facebook
18.04.2019, 22:20 Uhr

Erster BUND-Erfolg gegen Kletterpark Spich

Baugenehmigung für Kletterpark im Landschaftsschutzgebiet des Spicher Walds kann nicht vollzogen werden...

© Bündnis Heideterrasse
Mit heutigem Beschluss im Verfahren 2 L 557/19 hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Baugenehmigung der Stadt Troisdorf für einen Kletterpark im Spicher Wald aktuell nicht vollzogen werden kann. Die Stadt hätte nach Auffassung des Gerichts die Baugenehmigung vom 20.11.2018 wegen der bereits zuvor am 19.11.2018 erhobenen Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Ausnahmebescheid des Kreises vom Landschaftsschutz gar nicht erst erteilen dürfen. Grundsätzlich sei es erforderlich, dass ergänzend notwendige Genehmigungen wie hier die landschaftsrechtliche Ausnahme vollziehbar sein müssen, ehe sie in einer Baugenehmigung belastet werden zu können.

Da mit Hinweis auf die Baugenehmigung der Kletterparkbetreiber zunächst den Baubeginn für den 25.3.2019 angekündigt hatte und die Stadt Troisdorf die Rechtsanwendung, nämlich die Baugenehmigung auszusetzen, verweigert hatte, musste der BUND ergänzend Klage gegen die Baugenehmigung einlegen, um den Rechtsschutz zu erwirken.

„Wir sind froh, dass mit der heutigen Entscheidung des Gerichts der Vollzug der Baugenehmigung gestoppt worden ist. Eine Entscheidung der Klage gegen den landschaftsrechtlichen Ausnahmebescheid steht indes noch aus.“, ordnet der BUNDSprecher der Kreisgruppe, Achim Baumgartner, die aktuelle Gerichtsentscheidung ein.

HS